Mitbestimmen bis 28.10.:

Verteilung der städtischen Gelder für 2012. – Stabilisierung und positive Entwicklung benachteiligter Stadtteile nicht gefährden! 

Der Entwurf zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2012 ist online. Noch bis zum 28.10.2011 können Einwände erhoben werden. 

Um in die komplizierte Materie des städtischen Haushalts leichter einzusteigen und bei dessen Gestaltung mitreden zu können, wurde wieder der Haushaltsplanrechner im Internet veröffentlicht. Unter der Adresse www.haushaltsplanrechner-leipzig.de können bis zum 28.10.2011 Änderungswünsche direkt online eingegeben werden.

Durch die Umstellung der Planung von der Kameralistik auf die Doppik hat der Haushaltsplan für 2012 eine neue Struktur bekommen. Viele Positionen stehen nicht mehr an Ihrem gewohnten Platz und sind dabei auch recht gut versteckt.  Noch schwieriger zu finden sind Positionen, für die gar kein Geld ausgegeben werden soll.

Beispielsweise die Positionen für die integrierten Programme "Soziale Stadt" und ERFE in den
Schwerpunktgebieten der Stadtentwicklung Leipziger Osten, Leipziger Westen und Grünau sind nicht zu finden. Diese sollen 2012 kein städtisches Geld für Investitionen erhalten und werden deshalb nicht im Bereich Stadterneuerung (Produktuntergruppe 5111, Liste Investitionen) angezeigt. Inhaltlich gehören sie zur Produktuntergruppe "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen"
http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/de/haushalt.asp?mSel=51,511,1,0 .

Die Tatsache, dass der Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das kommende Jahr keine Gelder für Investitionen einstellt, hat drastische Konsequenzen: bereits begonnene städtebauliche Projekte, für die bereits Mittel aus Förderprogrammen bereitstehen, können wegen des fehlenden städtischen Eigenanteiles nicht realisiert werden, die genehmigten Fördermittel verfallen. Das betrifft z.B. den Erhalt gründerzeitlicher Bausubstanz an den Magistralen Eisenbahnstraße, Dresdner Straße, Wurzner Straße sowie die Unterstützung privater Hauseigentümer im Bülowviertel.

Ein Einwand zu einer Position des Haushaltsplanes muss auf der dazugehörigen Seite des betreffenden Produktes geschrieben werden, beim Beispiel "Soziale Stadt" und EFRE  das Produkt "Maßnahmen der Stadterneuerung" http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/de/haushalt_details.asp?mSel=51,511,1,1,511108 .

Am jeweils unteren Ende einer Produktbeschreibung befindet sich ein Link zu einer Eingabemaske, um den eigenen Einwand zu schreiben. Hierfür ist ein persönlicher Registrierungsprozess erforderlich: Jeder Nutzer muss sich mit Name und E-Mail-Adresse anmelden, um einen gültigen Einwand absenden zu können. Dieser wird nach dem Absenden automatisch veröffentlicht und kann von anderen bewertet oder kommentiert werden. Möglich ist dies noch bis zum bis zum 28.10.2011.